Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht,
muss die Macht kennen, von der es regiert wird.

Das Volk muss diese Macht lenken und kontrollieren ( können ! )
Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht.
Andernfalls wird das Volk zum Mittäter.

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volks Souveränität und nicht
die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”
(oder eine Organisations-Diktatur-wie wir sie meiner Meinung zurzeit
haben, deren Handlanger die “großen Parteien” nur noch sind).

Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung,
sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte
verantwortlich für ihr Handeln.

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht,
die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt,
dass sie demokratische Rechte missachten.

(was zur zeit geschieht - unsere Rechte werden abgebaut - und dagegen wehre ich mich)
Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)







Kann das Verfassungsgericht die Bürgerrechte noch schützen ?

"SPIEGEL"-Gespräch in der Uni" mit Hans-Jürgen Papier
– Gespannte Stille heute in der überfüllten Aula der Uni Heidelberg -

Gespannte Stille herrschte  heute unter den rund tausend Zuhörern in der überfüllten Alten Aula der
Heidelberger Universität:
Vorne, im Scheinwerferlicht, diskutierten beim "SPIEGEL-Gespräch live in der Uni" Hans-Jürgen Papier,
der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und SPIEGEL-Redakteur Thomas Darnstädt fast zwei Stunden lang konzentriert über bedrohliche Szenarien:

Was ist von den Plänen deutscher Politiker zu halten, mit neuen Ermächtigungen
für Polizei und Militär gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen ?
Ist das Anti-Terror-Völkerrecht, mit dem die Vereinten Nationen operieren,
mit den Freiheitsgarantien des Grundgesetzes vereinbar ?

Rechtfertigt der Krieg gegen den Terror auch den Einsatz der Bundeswehr im Land,
den Abschuss von Passagierflugzeugen – womöglich sogar Folter ?

Der Chef-Verfassungsrichter zeigte sich bei dem öffentlichen Auftritt ungewöhnlich aufgeschlossen.
Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Freiheitsordnung des Grundgesetzes schwer unter Druck kommen
wird – und sein Gericht vor dramatischen Herausforderungen steht, wenn es darum geht,
dass neue, von den USA im "Krieg gegen den Terror" entwickelte Sicherheitsdenken am Maßstab
des deutschen Grundgesetzes zu messen.

Die Titel-Frage der Veranstaltung "Kann das Verfassungsgericht die Bürgerrechte noch schützen ?"
blieb an diesem Abend offen – auch eine News.




Bayram Kurnaz

bayramkurnaz.de